Informationen der Lutherstadt Eisleben gemäß Art. 13 der Datenschutz - Grundverordnung

Vorbemerkung

Ab 25. Mai 2018 ist die Europäische Datenschutz-Grundverordnung rechtswirksam. Die Europäische Datenschutz - Grundverordnung (DS-GVO) schafft einen einheitlichen Rechtsrahmen für alle Länder der EU.

Wir als Stadtverwaltung legen großen Wert auf den vertraulichen Umgang und die datenschutzgerechte Verarbeitung personenbezogener Daten.

Unter personenbezogenen Daten versteht der Datenschutz alle Daten, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen.

Hinweise hinsichtlich Art, Umfang und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten finden sich in unseren Datenschutzhinweisen sowie in der Datenschutzerklärung.

Nachfolgend können Sie sich über die wesentlichsten Inhalte informieren.

1. Verantwortlicher für die Datenverarbeitung:

Bürgermeister Carsten Staub

Markt 1

06295 Lutherstadt Eisleben

03475- 6550

bm@lutherstadt-eisleben.de

2. Beauftragte für den Datenschutz:

Frau Petra Wappler

Markt 1

06295 Lutherstadt Eisleben

03475- 655 510

petra.boehme@lutherstadt-eisleben.de

3. Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung personenbezogener Daten

Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Stadtverwaltung der Lutherstadt Eisleben dient der Erfüllung ihrer gesetzlichen oder vertraglichen Aufgaben.

Es werden nur Daten erhoben auf Grundlage einer Rechtsvorschrift oder bei Vorliegen einer Einwilligung.

Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten im Einklang mit den Bestimmungen der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Art. 6, des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) in der derzeit geltenden Fassung, des Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten der Bürger (Datenschutzgesetz Sachsen-Anhalt – DSG LSA) in der derzeit geltenden Fassung, der dazu ergangenen und ergänzenden rechtlichen Bestimmungen des Landes Sachsen-Anhalt in den jeweils geltenden Fassungen sowie weiterer Gesetzmäßigkeiten und den auf der Grundlage des Kommunalrechtes und Kommunalabgabenrechtes des Landes Sachsen-Anhalt ergangenen Satzungen der Lutherstadt Eisleben in den jeweils geltenden Fassungen

Die personenbezogenen Daten werden ausschließlich für die Zwecke verarbeitet, für die sie erhoben wurden.

4. Kategorien von Empfängern von personenbezogenen Daten

Auf der Grundlage rechtlicher Vorschriften können personenbezogene Daten an Stellen innerhalb der Verwaltung und an Dritte übermittelt werden, wenn es zur Erfüllung ihrer Aufgabe notwendig ist. An Stellen außerhalb der EU erfolgt keine Datenübermittlung.

5. Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, wenn sie für die Aufgabe, zu deren Erfüllung sie erhoben wurden, nicht mehr benötigt werden, es sei denn, dass Aufbewahrungsfristen dagegen sprechen. Eine Löschung erfolgt ebenfalls, wenn der Betroffene seine Einwilligung widerrufen hat und keine sonstige Rechtsgrundlage besteht oder die personenbezogenen Daten unrechtmäßig erhoben wurden.

6. Betroffenenrecht

Jede von einer Datenverarbeitung betroffene Person hat nach der Datenschutz- Grundverordnung (DS-GVO) insbesondere folgende Rechte:

a) Auskunftsrecht über die zu ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung (Artikel 15 DS-GVO).

b) Recht auf Datenberichtigung, sofern ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten (Artikel 16 DS-GVO).

c) Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 DS-GVO zutrifft. Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Artikel 17 Absatz 3 DS-GVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DS-GVO.

d) Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen der Behörde denen der betroffenen Person überwiegen (Artikel 18 Absatz 1 lit. b, c und d DS-GVO) Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung.

e) Widerspruchsrecht gegen bestimmte Datenverarbeitungen, sofern an der Verarbeitung kein zwingendes öffentliches Interesse besteht, das die Interessen der betroffenen Person überwiegt und keine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet (Artikel 21 DS-GVO).

7. Widerrufsrecht bei Einwilligungen

Wenn Sie eine Einwilligung zur Datenverarbeitung gegeben haben, kann diese nach Artikel 7 Absatz 3 DS-GVO jederzeit gegenüber der Stelle widerrufen werden, gegenüber der die Einwilligung zuvor erteilt wurde.

8. Beschwerderecht

Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde

Landesbeauftragter für den Datenschutz Sachsen- Anhalt

Geschäftsstelle und Besucheradresse: Leiterstraße 9, 39104 Magdeburg

Postadresse: Postfach 1947, 39009 Magdeburg

Telefon: +49 391 81803-0

Freecall: 0800 9153190 (nur aus dem Festnetz der DTAG)

Telefax: +49 391 81803-33

E-Mail: poststelle@lfd.sachsen-anhalt.de

wenn Sie der Ansicht sind, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden.

Weitere Informationen zu Datenschutzhinweisen und der Datenschutzerklärung finden Sie hier